Parlamentarische Anträge
„Vitamin N“ für Stadtkinder – Natur für alle: mehr Naturerleben ermöglichen, Naturentfremdung überwinden
06. Juni 2024
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, auf Grundlage des Umweltgerechtigkeitsatlasses ein naturpädagogisches Ausgleichskonzept zu erstellen, das insbesondere Kinder und Jugendliche aus
Kiezen, die mit Grün unterversorgt sind, adressiert. Durch die gezielte Bereitstellung von
Beförderungsmitteln für Fahrten in die Natur in Berlin und in der Umgebung sollen diesen
Kindern und Jugendlichen – gemeinsam mit pädagogisch geschulten Begleitern – mehr Möglichkeiten zur Naturerfahrung eröffnet werden. Ziel muss es sein, Kinder nicht nur mit gestalteter Stadtnatur in Berührung zu bringen, sondern verstärkt ein Eintauchen in urwüchsige Natur
zu ermöglichen.
Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung: Wohlgefühl in der Natur statt KlimaAngst im Klassenzimmer
06. Juni 2024
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
1. Der Senat wird aufgefordert, für mehr Sichtbarkeit, Systematisierung und Sicherung der
Angebote zur Naturbildung und Naturerfahrung ein Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung zu entwickeln, das bestehende und neu zu schaffende Angebote abbildet
und Fachleuten, Lehrern, Eltern und bildungsinteressierten Bürgern interaktiv zugänglich gemacht wird. Die Anbieter und Angebote sollen nach Ort und Thema kategorisiert
durchsuchbar sein. Die unterschiedlichen Möglichkeiten und die Arbeit der verschiedenen Akteure und der bezirklichen Koordinierungsstellen sollen als landesweites Angebot gebündelt und für Nutzer sichtbar und ständig aktualisiert werden.
S-47 von Bhf. Schöneweide bis Spindlersfeld zweigleisig ausbauen und zusätzlichen Haltepunkt Rudower Straße prüfen
13. März 2024
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projekts
i2030 dafür einzusetzen, die S-47 von Bhf. Schöneweide bis Spindlersfeld zweigleisig auszubauen und einen zusätzlichen Haltepunkt Rudower Straße zu prüfen. Dabei sollen auch die
Haltepunkte modernisiert und Lärmschutz gemäß den aktuellen Bedingungen eingerichtet
werden.
Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand!
22. Februar 2024
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, dem Bund unverzüglich mitzuteilen, dass die Berliner Forsten für
die Errichtung von Großwindkraftanlagen nicht zur Verfügung stehen. Weiterhin ergreift der
Senat eine Bundesratsinitiative, um die meist unrealistischen Quoten im „Wind-an-Land-Gesetz“ praxisgerecht zu modifizieren und für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen
auf ihrem jeweiligen Stadtgebiet ganz zu streichen. Die Möglichkeit des Anrechnens von
Windkraftanlagenflächen zu Lasten anderer Bundesländer hat zu unterbleiben.
Wir schützen, was wir schätzen – Landesweites Monitoring für die Berliner Kleingewässer etablieren
15. November 2023
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird beauftragt, ein Konzept zum landesweiten Monitoring zur Pflege, Erhaltungund Entwicklung der Berliner Kleingewässer zu erarbeiten und umzusetzen. Dieses beinhaltetfolgende Eckpunkte:
- Erfassung von Lage, Umfang, Pflegezustand und Entwicklungsbedarfen der rund 400
Berliner Kleingewässer, Pfuhle, Tümpel, Teiche und Moore.
Erarbeitung von kurz-, mittel und langfristigen Entwicklungszielen mit dem - Erarbeitung von kurz-, mittel und langfristigen Entwicklungszielen mit dem
Schwerpunkt auf Sicherung, Erhalt und wo erforderlich der Wiederherstellung oder
auch der Sanierung von Kleingewässern. - Konzeptionelle Einbindung der Bezirke, privater Anlieger oder Eigentümer und
Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für das produktive
Zusammenwirken auf Landes- und Bezirksebene bei geteilten Zuständigkeiten - Rückkopplung dieses Monitorings mit dem Schwammstadtkonzept Berlins und dem Ziel des Rückhaltens und Verrieselns möglichst großer Mengen an unbelasteten oder schwach belasteten Niederschlagswässern
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2024 zu berichten.