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Das Klima-Sondervermögen ist unzulässig!
Der Bericht des Rechnungshofs ist eine erfreuliche Nachricht für alle, die sich für eine transparente und rechtmäßige Haushaltspolitik einsetzen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das Klima-Sondervermögen der Berliner Regierung unzulässig ist, da es gegen die Schuldenbremse verstößt und die parlamentarische Kontrolle umgeht. Das Klima-Sondervermögen ist also ein Versuch, die Öffentlichkeit