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Das Klima-Sondervermögen ist unzulässig!

Der Bericht des Rechnungshofs ist eine erfreuliche Nachricht für alle, die sich für eine transparente und rechtmäßige Haushaltspolitik einsetzen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das Klima-Sondervermögen der Berliner Regierung unzulässig ist, da es gegen die Schuldenbremse verstößt und die parlamentarische Kontrolle umgeht. Das Klima-Sondervermögen ist also ein Versuch, die Öffentlichkeit über die wahren Kosten und Folgen der Klimapolitik zu täuschen.

Die Regierung sollte sich schämen, dass sie überhaupt versucht hat, sich dieses offensichtlich illegalen und intransparenten Finanzinstruments, eines Taschenspielertricks gleich, zu bedienen.